Fragen an Bundesrat Johann Schneider-Ammann

Geschätzte Mitglieder von PVCH
Liebe Kollegen und Kolleginnen

Die Präsidentin von Swiss Plastics Frau Nationalrätin Doris Fiala hat kürzlich unserem Wirtschaftsminister Herrn Johann Schneider-Ammann ein paar spezifische Frage zur Kunststoffindustrie und natürlich auch zur Euroschwäche gestellt. Auch wenn die Antworten nicht in allen Belangen (Reaktion auf die Euroschwäche)  sofort auf Hilfe hoffen lassen, ist mindestens die positive Einstellung gegenüber Kunststoffen erkennbar. Das wussten wir schon auch schon von Seiten Bafu her. In allen Belangen, was Kunststoffe betrifft, werden wir angefragt oder wir können uns sogar Hilfe holen.

Ich denke hierbei nicht zuletzt auch an unsere neue Vernehmlassung SIA 493…

Lesen Sie mehr zum Interview:

Ich wünsche Ihnen viel Vergnügen.

Bis bald

Herzliche Grüsse

Kurt Röschli

CEO PVCH

 

Fiala

Schneider-Ammann

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Liebe Doris

 

Anbei meine Antworten:

 

  • Trifft es zu, dass die KVAs sich gegen ein Recycling von Plastick wenden? Staat als grösster Monopol-Mitbewerber?

 

Mir und meinem Department ist – auch nach Nachfragen im BAFU – keine negative Haltung der KVA gegenüber Plastik bzw. Recycling von Plastik bekannt. Die KVA und Zementwerke haben im Gegenteil an Kunststoffabfällen insofern Interesse, als dass diese den wichtigsten Energieanteil im Abfall darstellen und für den Betrieb und die Energieproduktion der Anlagen von grosser Bedeutung sind.

 

Möglicherweise ist die Beschaffung im Bereich Hauskehricht noch zu kompliziert oder zu kostspielig um ein System wie bei PET aufzubauen. In diesem Fall arbeiten aber die Grossverteiler wie Migros und Coop daran und sammeln Kunststoffverpackungen mit Deckel aus Polyethylen.

 

Gehen die KVAs von einem sinnvollen Abfallrecycling im Bereich Plastik aus, ist ausschlaggebend, um welche Kunststoffe es sich handelt:

Damit ein Abfallrecycling sinnvoll ist, muss es einerseits ökologisch sinnvoll und ökonomisch tragbar sein, d.h. es muss ein flächendeckendes Sammelsystem, ein Finanzierungssystem sowie ein Markt für das Rezyklat bestehen. Dies ist bei den bestehenden Kunststoffsammlungen (PET-Flaschen) und sortenreinen Kunststoffen aus Industrie und Gewerbe gegeben. Das Recycling von gemischten Kunststoffen aus Hauskehricht ist bisher aus ökonomischen Gründen nicht durchgesetzt, da eine oder mehrere der oben erwähnten Bedingungen nicht erfüllt sind.

 

 

  • Offenbar ist es schwierig, überzeugt  in der Schweiz zu bleiben. Denn: Nebst hohen Löhnen und einem hohen Schweizerfranken soll es so sein, dass Maschinen in Tschechien, Ungarn und Bulgarien zu 50% von der EU subventioniert werden. Stimmt das?

 

Eine direkte Subventionierung von Maschinen oder Produktionsmitteln ist in der Regel in der EU nicht erlaubt. Einzelne EU-Länder kennen jedoch nationale Investitionsförderprogramme für bestimmte, weniger entwickelte, Regionen. In diesen Regionen ist es unter ganz bestimmten Bedingungen und Auflagen für Unternehmen in ausgewählten Branchen möglich (z.B. Schaffung neue Arbeitsplätze) einen Teil der getätigten Investitionen nach einer gewissen Zeit zurück zu erhalten. Die Funktionsweise dieses Instruments entspricht ungefähr der Funktionsweise unserer Steuererleichterungen im Rahmen der Regionalpolitik.

 

 

  • Unsere 2 Kunststoffbetriebe könnten Kehrichtsäcke produzieren für die Anlagen des Bundes. Aber offenbar geht die Schweiz nun die Kehrichtsäcke in der EU holen bei Papier-Mettler in Deutschland. Ist die Submission effektiv zu Ungunsten der Schweizer Firmen? Falls ja, was ist bei uns schlechter?

 

Das Bundesamt für Bauten und Logistik BBL beschafft und schreibt die Kehrichtsäcke für die Bundesbauten gemäss dem öffentlichen Beschaffungsrecht aus. Die Bestellungen werden zentral über das BBL getätigt. Swiss Plastics soll bitte direkt mit dem BBL Kontakt aufnehmen: Wer bei Ausschreibungen nicht berücksichtigt wird, kann nach den Gründen fragen.

 

 

  • Unsere Industrie hatte von einem Tag auf den Anderen 15% Umsatzeinbusse nach der Aufhebung des gebundenen Franken an den Euro…
  • Trifft es zu, dass unsere Behörden übervorsichtig agieren gegenüber der EU. Dass dies sogar eine Wettbewerbsverzerrung darstellt? Haben wir effektiv zu viel Angst? Wir seien nicht EU-konform? Und zudem ein „Swiss-Finish-Problem?“
  • Was entgegne ich unseren Unternehmern, wenn Sie sagen, die Schweiz werde immer mehr ein Industrie feindliches Land?

 

Wie Du weisst, ist mein Departement und ich in engem Kontakt mit der Wirtschaft. Ich weiss, dass uns eine Deindustrialisierung droht, wenn wir nicht rasch die Rahmenbedingungen verbessern. Das umfasst auch, dass wir auf unsere Unternehmen behindernden Swiss Finish verzichten. Wie Du Dir vorstellen kannst, ist das aber steinige Überzeugungsarbeit und entsprechend danke ich Dir für öffentliche und parlamentarische Unterstützung.

 

Freundlichst

Hannes

Johann N. Schneider-Ammann

Bundesrat

 

 

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